§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung von Software-, KI- und Automatisierungsdienstleistungen, insbesondere im Bereich der KI-gestützten Telefonannahme, Prozess- und Kommunikationsautomatisierung.

(2) Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde verbindlich, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein.

(3) Entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden KI-gestützte Systeme zur automatisierten Annahme, Verarbeitung und Weiterleitung von Telefonanrufen und Anfragen sowie damit verbundene Integrations-, Konfigurations- und Beratungsleistungen zur Verfügung.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder der individuellen Vereinbarung.

(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Es handelt sich um Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB, nicht um Werkleistungen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Systemzugänge, technischen Voraussetzungen und Mitwirkungshandlungen vollständig und rechtzeitig bereitzustellen.

(5) Sofern Drittanbieter (z. B. Telefon- oder Cloud-Dienstleister) eingebunden werden, kommen entsprechende Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter zustande. Der Anbieter haftet nicht für Verfügbarkeit, Störungen oder Leistungsänderungen solcher Drittanbieter, sofern diese außerhalb seines Einflussbereiches liegen.

§3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme in Textform oder schriftlich zustande.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist – sofern nichts anderes vereinbart – im Voraus zu leisten.

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Leistungen bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen.

§5 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

(2) Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist ausgeschlossen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform.

§6 Verzug und Leistungshindernisse

Leistungsfristen beginnen erst, wenn alle vereinbarten Zahlungen sowie erforderlichen Mitwirkungsleistungen des Kunden vollständig vorliegen. Eine Haftung des Anbieters für Verzögerungen besteht nicht, soweit dieser die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

§7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für unternehmerische Entscheidungen des Kunden, sofern der Anbieter seine vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hat.

§8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.

(2) Vor Verarbeitung personenbezogener Daten wird zwingend eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

§9 Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Software, Systeme, Inhalte und Dokumentationen bleiben geistiges Eigentum des Anbieters.

(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer der Vertragslaufzeit.

(3) Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

§10 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden.

§11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

(4) An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.